BVWP 2030 - 2016: Veröffentlichung und Beteiligung

03.03.2016: Der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligungsphase scheint zu stehen

Heute erhielten wir aus dem BN-Landesarbeitskreis Verkehr (LAK) die Information: "Soeben kam die Meldung aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die Öffentlichkeitsbeteiligungsphase nun fix vom 21.3 bis 2.5 2016 laufen soll."

Nach dem Vielen Hin und Her der letzten Monate (siehe unten) sind wir gespannt, ob es dabei bleibt.

Wissenswertes zum Bundesverkehrswegeplan

Es gibt zwei Hauptkriterien:
- Vorrangiger Bedarf (VB)
- Weiterer Bedarf (WB)

Der Vorrangige Bedarf ist in VB und VB+ unterteilt, diskutiert wird zur Zeit die Einführung von VB++

Nach der Einwendungsphase werden die Projekt neu bewertet. Bei den Einwendungen sind sowohl die Quantität als auch - vor allem - die Qualität maßgeblich für die Neubewertung. Ungefähr im Herbst soll dann der 2. Referentenentwurf an's Bundeskabinett geleitet werden.

Für- und Wider-Einwendungen können von Privatpersonen und Interessengruppen gemacht werden. Niemand weiß jedoch bisher, welchen Stellenwert Rückmeldungen haben werden und wie sie in die weitere Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Wir als Ortsgruppe werden uns auf jeden Fall beteiligen.

Der BN-Landesverband hat im Rahmen einer Präsentation ein "Grünbuch Verkehr" zum Bundesverkehrswegeplan 2015 erstellt. Oberbayern ist mal wieder Spitze - bei der Anzahl der Anmeldungen von Projekten.

Am  02.04.2016 kamen wir mit ca. 50 Kreis- und Ortsvorsitzende des BN in Nürnberg zusammen, um vom BUND-Verkehrsreferenten Werner Reh über den BVWP und Wege einer erfolgreichen Beteiligung informiert zu werden.

Hier der direkte Weg zu den Projekten in unserem Landkreis:

• Ortsumfahrung Gmund
• Ortsumfahrung Holzkirchen
• Ortsumfahrung Waakirchen

Wir  haben die Arbeit an unserer  BN-Stellungnahme abgeschlossen.
Wir danken allen Rückmelderinnen und Rückmeldern, die sehr zu dieser fehlerfreien Version beigetragen haben.

Kabinettsberatung der BVWP-Ausbaugesetze am 03.08.2016

Vom Verkehrsreferenten des BUND erhielten wir heute folgende Information:

"Offenbar haben sich Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesumweltministeriun Hendricks nach längerem Konflikt über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geeinigt. Welche von den vom BMUB geforderten "grundlegenden Veränderungen" jetzt noch eingeflossen sind oder einflließen werden, wird sich zeigen. Am 3.8. werden die Ausbaugesetze im Bundeskabinett behandelt.
...
Dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, zeigt unsere ... Stellungnahme zu den drei BVWP-Ausbaugesetzen (Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen). Den Verbänden wurde für ihre Stellungnahme immerhin zwei Tage Zeit eingeräumt.

Mit besten Grüßen,
Werner Reh
_{Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., BUND e.V./
Friends of the Earth Germany, Am Köllnischen Park 1b, 10179 Berlin
www.bund.net/mobilitaet}"

Abschließend noch eine persönliche Anmerkung zum gesamten Verfahren:
Eigentlich wurde das Verfahren als "frei von politischen Einflüssen und nur an sachlichen Kriterien orientiert" angekündigt. Das scheint  einige Befürworter leider nicht zu interessieren, da CSU-Bürgermeister sich noch vor dem Kabinettsbeschluss beim Verkehrsminister Gehör verschaffen wollen (Holzkirchner Merkur vom 12.07.16). Ob Dobrindt sich an seine Zusagen hält und diese Intevention vergebene Liebesmüh sein wird? Wir sind gespannt.

Wir haben es ja fast gedacht. Die neue Fassung zeigt keinen Unterschied zum 1. Entwurf - zumindest in unserer Gegend nicht. Trotz vieler Stellungnahmen pro und contra blieb alles beim Alten.
Soweit zum Thema "Bürgerbeteiligung".

 Auch der BUND fragt sich, ob der Bundesverkehrswegeplan eine Mogelpackung oder ein nachhaltiger Infrastrukturplan sei. Die BUND-Pressemitteilung vom 3. August 2016 zum Beschluss des BVWP im Bundeskabinett ist hier nachzulesen.

Der BUND hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Fernstraßenvorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingelegt wegen unterbliebener Alternativenprüfung, obwohl diese im europäischen und deutschen Recht vorgeschrieben ist. Näheres zur Begründung ist der Pressemitteilung zu entnehmen und der Beschwerde selbst.

Unser Landesverband hat eine Pressemitteilung zur Verabschiedung des BVWP, die wir an dieser Stelle vorstellen möchten.

Mehr zum Thema gibt es hier ...

Was geschah 2015? Nichts!

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